Das Landgericht München hat im Verfügungsverfahren entschieden, dass die Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte durch die International Ski and Snowboard Federation FIS eine unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber den nationalen Verbänden darstellt.
Der EuGH hat entschieden, dass ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook nicht sämtliche
personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden darf.
Der EuGH hat entschieden, dass einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers die Freizügigkeit der Spieler behindern und den Wettbewerb zwischen den Vereinen in mit dem Unionsrechts unvereinbarer Weise beschränken.
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
In drei Revisionsverfahren hat der BGH entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
