Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Grund dafür ist eine nicht hinreichend beantwortete Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kommunales Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedklausel zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichthofs (CAS) eine mangelnde Abwägung den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletze.

Das Europäische Parlament hat in seiner Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) beiden Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine zunächst unterlassene Anhörung zur Löschung eines Facebook-Posts im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden kann.