Nach Veröffentlichung des DMA am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche dem Vermieter die ferngesteuerte Abschaltung der Aufladefunktion einer Batterie eines E-Autos erlaubt, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gem. §307 I, II BGB darstellt und somit unwirksam ist.

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eine 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" des ZDF bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch Bild TV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. 

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Gericht entschieden, dass Kundendaten bei einer Serverstörung auch ohne Zustimmung vorübergehend in eine externe Datenbank verlagert werden dürfen. Die Daten sind jedoch zu löschen, sobald die Störung beseitigt wurde.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten wegen einer Rechtsverletzung beanspruchen können. Rechtsinhaber müssen danach jedenfalls vorab versuchen, im Wege der einstweiligen Verfügung einen Auskunftsanspruch gegen den Host-Provider geltend zu machen. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung darstellt.